Reform des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

Die Bezirksverbände des deutschen Liberalen Forums deLiF setzt sich für eine Reform des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) oder vergleichbarer Normen ein, da es viele wichtige Sachverhalte nicht hinsichtlich den Voraussetzungen für eine Fraktionsbildung und Rechten der Einzelmandatsträger in den Kommunalparlamenten abschließend regelt und die aktuelle Fassung des Gesetzes der Aufhebung der 5%-Hürde bei Kommunalwahlen auf Grund seiner daraufhin nicht angepassten gesetzlichen Regelungen nicht im ausreichenden Maße Rechnung trägt.

Das deutsche Liberale Forum deLiF setzt sich u. a. für die Umsetzung folgender Punkte ein:

Jeder gewählte Mandatsträger auf Orts-, Gemeinde- und Kreisebene muss ein volles Antragsrecht im jeweiligen Rat gewährt bekommen.

Die Bildung einer Fraktion muss auch parteiübergreifend möglich sein, wenn sie mindestens 5% der Wählerstimmen gemeinsam repräsentieren. Die Parteien müssen sich im Vorfeld über die Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele vorher geeinigt haben und diese Ziele übereinstimmend festgelegt wurden. Die Fraktionsbildung darf nicht von einer Genehmigung des Landrats/Regionalverbandsdirektors, (Ober-) Bürgermeisters abhängig sein.

  1. Dieser Beschluss ist in mehrere Abschnitte aufgeteilt worden.

  2. Mit Hilfe der Steuerelemente auf der rechten Seite können Änderungsvorschläge und Kommentare für die einzelnen Abschnitte gemacht werden.