Gleichstellung und Diskriminierung

Die Schwerpunkte des politischen Sozialliberalismus sind die Gewährleistung von Autonomie und Selbstentfaltung. (Österreichische Charta 1. Abschnitt) Dies gilt vor allem gegen eine Benachteiligung auf Grund von Behinderung oder chronischer Krankheit, Alter, Familiensituation, Geschlecht, Weltanschauung, ethnischer Zugehörigkeit oder anderer Faktoren. (ebd. 2. Absch.) Kernaussage hierzu ist: "Niemand soll der Eigenverantwortung enthoben, aber niemand soll der Hilflosigkeit preisgegeben werden." (ebd. 5. Abschn.)

Gleichstellung besteht dabei klar aus den untrennbaren Säulen der Gleichberechtigung wie der Gleichverpflichtung.

Hierin sieht das Liberale Forum einerseits die Verpflichtung, solche Benachteiligungen objektiv zu erkennen, jedoch auch bestehende behauptete Benachteiligungen kritisch zu hinterfragen. Eine genaue Analyse der Voraussetzungen versteht sich hier von selbst. Es kann davon ausgegangen werden, daß Gründe einer Benachteiligung niemals alleine stehen; es werden nicht "die Frauen", "die Deutschen", "die Christen"... benachteiligt, sondern eine bestimmte Kombination führt zu einer Schlechterstellung oder Bevorzugung. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen beispielsweise begründet nur eine marginale Benachteiligung "der Frauen" im Vergleich zur weit größeren Problematik der Abschottung von Führungsebenen gegenüber der Mehrzahl aller Bürger unabhängig vom Geschlecht.

Der Abbau von Benachteiligungen muß vordringlich nicht durch direkte Interventionen wie Quoten geschehen, sondern durch Analyse und Beseitigung der zugrundeliegenden Gründe der Benachteiligung. Kritisches Hinterfragen und fortlaufende Evaluation nach dem aktuellen Stand der objektiven Wissenschaft muß hierbei selbstverständlich sein, nicht erst als Konsequenz zahlreicher "Verschlimmbesserungen" der Vergangenheit. Von nachhaltiger Herstellung von Chancengleichheit dagegen profitieren alle direkt Betroffenen, nicht nur die der vermeintlichen Obergruppe; grob pauschalisierte "Maßnahmen" zugunsten der Obergruppe dagegen verbessern erfahrungsgemäß die Situation der direkt Betroffenen nicht.

Ideologische Instrumentalisierung vermeintlicher "Benachteiligter" zum Erreichen politischer Ziele verbietet sich dabei. Benachteiligten strukturell eine Opferrolle zuzuweisen, ist selbst eine unerträgliche Form der Benachteiligung und Diskriminierung.

Benachteiligung und Ausschluß sind ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, das ernsthaft und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der objektiven Wissenschaft angegangen werden muß. Dies verbietet sinnentleerte Worthülsen wie beispielsweise:

Wenn wir gleiche Teilhabe für Frauen und Männer verwirklichen wollen, müssen wir alle Lebensbereiche umgestalten: Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden." (Hamburger Programm der SPD 2007)

Von Benachteiligung direkt Betroffene verdienen im Gegensatz dazu, daß sozialliberale Politik sie direkt anspricht und ihnen ermöglicht, zurück zu Teilhabe und damit Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung zu gelangen.

  1. Dieser Beschluss ist in mehrere Abschnitte aufgeteilt worden.

  2. Mit Hilfe der Steuerelemente auf der rechten Seite können Änderungsvorschläge und Kommentare für die einzelnen Abschnitte gemacht werden.